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Die Europaeische Projekt - Der Inhalt

Strengthening Social Dialogue in Private Security Industry – Networking and Set-up of Mutual Assistance in the EU´s Eastern New Member and Candidate Countries - Dec. 2007 to March 2009
GD Employment, Social Affairs and Equal Opportunities VS/2007/0524 - Industrial Relations and Social Dialogue
Responsible Body: ZBORNICA ZA RAZVOJ SLOVENSKEGA ZASEBNEGA VAROVANJA

PROJEKTGEGENSTAND

Im Rahmen des Projektes sollen aktuelle Fragen des nationalen und Europaeischen sozialen Dialogs zwischen den Arbeitgebervereinigungen und Branchengewerkschaften in den neuen Mitgliedstaaten geklärt werden. Dabei sollen die Zusammenarbeit auf nationaler Ebene gestärkt, aktuelle Konflikte unter Einbeziehung von internationalen Vergleiche und best-practice-Modellen aufgegriffen und weitere nationale Branchenorganisationen der Sozialpartner aktiviert werden. Durch die Begleitung seitens der europäischen Dachorganisationen sowie durch eine breite Information in der Öffentlichkeit soll die Bedeutung des sozialen Dialogs in den teilnehmenden Ländern hervorgehoben werden.

AUSGANGSLAGE

Auf Grund vorliegender Untersuchungen und Erfahrungen ist davon auszugehen, dass im Bereich der privaten Sicherheitsdienste der neuen Mitgliedstaaten (PSD) eine Reihe von Schwierigkeiten vorliegen. Hierzu gehören unsinniges Preis- und Lohndumping sowie die daraus entstehenden negativen Folgen für die Qualität der Dienstleistungen und das Image der Branche. Hinzu kommen Schwierigkeiten, die aus unzulässiger Nähe staatlicher Institutionen (MIA, POLIZEI) zur privaten Sicherheitswirtschaft resultieren.

DIE PROJEKTZIELE

Generell ist das Projektziel eine Aufwertung der Branche, die angesichts der erheblichen o.g. Probleme sehr notwendig erscheint. Hierzu sollen erweiterte Möglichkeiten internationaler Kontakte und Absprachen beitragen sowie eine solidere Basis in den nationalen Verbänden der Sozialpartner. Wie dies im Einzelnen erreicht werden kann bleibt den teilnehmenden Organisationen auf nationaler Ebene überlassen - das Projekt bringt sie lediglich zusammen und weist auf gemeinsame Problemstellungen und Aufgaben hin.

Eine wichtige Absicht des Projektes ist es auch, Länder einzubeziehen, die bisher nicht im Europäischen Sozialen Dialog Sicherheit mitarbeiteten (CZ, SL, LL) und durch geeignete Aktivitäten zu einem Engagement zu bewegen. Hierzu können von Projektseite sollen nationale Tagungen gegebenenfalls auch ohne die direkte Zusammenarbeit mit Organisationen der Sozialpartner durchgeführt werden (z.B. mit freien Verbänden und staatlichen Stellen). Das Projekt soll einen Anstoß für weitere Entwicklungen im Bereich des sozialen Dialogs der Sicherheitsindustrie in den genannten Ländern geben.

Während in einigen osteuropäischen Mitgliedsländern durchaus schon Vereinbarungen hin zu einem sozialen Dialog möglich erscheinen, wird es in anderen Ländern bereits einen Erfolg bedeuten, alle Sozialpartner der Branche erstmals an einem Tisch zu bekommen. Deswegen ist bereits jetzt absehbar, dass eine zukünftige Fortsetzung der Bemühungen dieses Projekt sehr sinnvoll erscheint.

PARTNERORGANISATIONEN DES PROJEKTES

Aus Slowenien:
- Zbornica RS za zasebno varovanje, ZRSZV
- Sindikat komunale, varovanja in poslovanja z nepremičninami Slovenije, SKVNS

Aus Poland:
- NSZZ Solidarnosz
- PZP Ochrona

Aus Kroatien:
- Croatian Security Association, HCZ

Aus Ungarn:
- Magyar Biztonsági Vállalkozások Munkaadói Szövetsége, MBVMSZ
- Vagyonvédelmi Szakszervezetek Szövetsége, VSZSZ

Aus Rumänien:
- Romanian Security Industry Association, ARIS
- Employs Security Services - PatroSec
- GUARD Romunia, Cartel Alfa
- Cartel Alfa – International Dep.
- Cartel Alfa Caras-Severin

Aus Bulgarien:
- National Association of Industrial Security Companies, NAFTSO
- Confederation of Branch Organisations in the Private Security Sector, CBOPSS
- Guards and Security Employees National Trade Union, GSENTU
- Women Association in Private Security, WAPS

Aus Litauen:
- Lithuanian Service Workers Trade Union, LPSDPS

Aus Mazedonien (aus Beobachter):
- Chamber of the Republic of Macedonia for private security, KRMO

Aus Deutschland:
- Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen, BDWS
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ver.di

Fachliche Unterstützung bietet dem Projekt:

Friedrich Ebert Stiftung mit zwei ihrer regionalen Organisation:
- Regional project " Labour Relations and Social Dialogue in South-East Europe", Belgrad
- Regional Coordinator for Labour Relations and Social Dialogue in Central and Eastern Europe, Warschau

Das Projekt wird von der europäische Dachorganisation der Arbeitnehmer UNI – Europa unterstützt und europäische Vereinigung CoESS.

KONFERENZTERMINE

Am 14. und 15. Februar 2008 wurde in Ljubljana die einleitende Konferenz und Konferenz durchgeführt, auf welcher der Arbeitsplan (Das Protokoll). behandelt wurde. Auf dieser Konferenz haben die Projektpartner bei der Projektdurchführung gemeinsam die Termine für die nächsten Konferenzen, sowie die Ziele und Inhalte dieser nationalen Konferenzen festgelegt und eine Vereinbarung über die weiteren Verfahren getroffen.

Am 03. und 04.04.2008 fand in Borovets, Bulgarien, die Sitzung der Arbeitgebervertreter statt. (Dass Protokoll)

In Polen fand in Warschau am 26.06.2008 die 2. Planungskonferenz statt. (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Bericht über die bisherigen Aktivitäten und Vorstellung der neuen Partner des PZP Ochrona, Friedrich – Ebert Stiftung
- Diskussion über detaillierte Informationen für die Konferenzen in Kroatien (17. und 18.07.2008) und Ungarn (11. und 12.09.2008)
- Diskussion über die Themen, Ziele und Termine der Projektkonferenzen in: Polen, Bulgarien, Rumänien, Litauen, Slowenien, Tschechien und Brüssel

Kroatien, 17. und 18.07.2008 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Chancen des sozialen Dialogs
- Politik des sozialen Dialogs in Kroatien
- Situation des sozialen Dialogs in Kroatien
- Problem beim Privatschutz in Kroatien: illoyale Konkurrenz, Beachtung der Regulative und Mindestlöhne, Probleme und Einstellung von Sicherheitspersonal, Darstellung der Mindeststandards
- Probleme der Berufsqualifikationen des Sicherheitspersonals
- Entwicklung der Standards und Arbeitsbedingungen
- Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen
- Stress beim Privatschutz, Professionalismus, Beziehung zu den Arbeitnehmern

Ungarn, 11. und 12.09.2008 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Strafvorbeugung und Privatschutz
- Ziele und Bedeutung des europäischen Projekts
- Ungarisches System zur Abgleichung von Interessen, unter spezieller Berücksichtigung des sektoralen sozialen Dialogs
- Fragen, die der Tarifvertrag klären sollte
- Europäischer sozialer Dialog im Sektor Privatschutz
- Diskussion: Tarifvertrag
- Organisatorischer Rahmen des sektoralen sozialen Dialogs und vorgeschriebene operative Bedingungen für den sektoralen sozialen Dialog
- Legalisierung des sektoralen Komitees für den sozialen Dialog und dessen Aktivitäten
- Bildung und Ausbildung im Bereich Privatschutz in Ungarn
- Illoyale Konkurrenz, Schwarzarbeit in Ungarn, Auswahl des besten Angebots
- Illoyale Konkurrenz, Schwarzarbeit in Bulgarien (Diskussion)
- Illoyale Konkurrenz, Schwarzarbeit in Rumänien (Diskussion)

Slowenien, 9. und 10.10.2008 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Stand des sozialen Dialogs in Slowenien
- Strategie zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Subjekten, die die Sicherheit gewährleisten
- Bisherige Entwicklung des Privatschutzes in Slowenien und Bedingungen für eine bessere Bewertung der Branche
- Zahlungsproblematik im Bereich Privatschutz
- Nationale berufliche Qualifikationen im Bereich Privatschutz
- Bedeutung der Standardisierung für die Entwicklung des Schutzes
- Aufmerksammachung der Medien auf die Widersinnigkeit der Novelle zum Gesetz über den Privatschutz Journalistin
- Synergie der Sicherheitsfaktoren – Wünsche, Hindernisse, Möglichkeiten
- Ausbildung und Ansehen des Berufes
- Bedeutung des sozialen Dialogs für die Entwicklung der Wirtschaft
- Harmonisierung des Marktes für Privatschutz in der EU
- Einfluss von Beanstandungen auf die Qualität des Privatschutzes
- Problematik der öffentlichen Bestellung von Dienstleistungen für Wirtschaftsgesellschaften mit speziellem Charakter
- Fragen zum Privatschutz seitens der öffentlichen Bestellung
- Amt der Republik Slowenien für innere Angelegenheiten
- Wie bewertet man das beste Angebot
- Runder Tisch: Qualität des Schutzes und öffentliche Ausschreibungen

Bulgarien, 13. und 14.11.2008 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Bedeutung des Projekts und der Konferenz
- Änderungen des Gesetzes über öffentliche Bestellungen, als Garantie für eine transparentere und begrenzte Möglichkeit der subjektiven Bewertung seitens des Überträgers des Rechts
- Sozialer Dialog – Faktor der Entwicklung des Sektors Privatschutz und als Gegensatz Opfer der öffentlichen Angebote
        - seitens des Arbeitgebers
        - seitens der Gewerkschaft
- Implementierung der europäischen Erfahrungen, die sich auf die Führungsstandards und Etiketten im Sektor Privatschutz in Bulgarien beziehen und „Bestwert der Dienstleistungen“
- Diskussion „Kampf gegen illoyale Konkurrenz, graue Ökonomie, niedrige Dienstleistungspreise – Gute Praxis“
- Implementierung des europäischen sozialen Dialogs im Bereich Privatschutz
- Vorstellung des ungarischen Systems des sozialen Dialogs und der Fachausbildung im Bereich Privatschutz
- Tarifvertrag im Bereich Privatschutz in Bulgarien
- Sozialer Dialog im Bereich Privatschutz in Bulgarien
        - Vorteile des sozialen Dialogs
        - Fachausbildung im Sektor Privatindustrie
        - Mangel an Arbeitskräften und Arbeitsmotivation

Rumänien, 10. und 11.12.2008 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Bedeutung des Projekts und der Konferenz
- Privatschutz – Berufsstandards
- Bedarf nach Implementierung der legalen Aspekte des sozialen Dialogs
- Zusammenarbeit zwischen der Militärpolizei und Gesellschaften für den Privatschutz
- Einige Vergleiche im Bereich des Privatschutzes in einigen Mitgliedsländern
- Derzeitiger Stand des sozialen Dialogs in Rumänien
- Runder Tisch „Situation im Bereich Privatschutz in Rumänien unter spezieller Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen des Sicherheitspersonals“
- Berufsstandards und Qualifikationen
- Bewertung und Zertifizierung des formellen und informellen Bildungssystems in Rumänien
- Standards der Ausbildung des Sicherheitspersonals in Europa – Herausforderung zum sozialen Dialog
- Gemeinschaftsfördernde Strukturen und Rahmen eines professionellen Dialogs
- Zusammenarbeit und Dialog zwischen der rumänischen Polizei in Bezug auf öffentliche Bestellungen und Gesellschaften für den Privatschutz

Litauen, 22. und 23.01.2009 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Sozialer Dialog in Litauen
- Sozialer Dialog und Staatsgewalt – Entwicklung der Gesetzgebung für Gewerkschaften und das Sicherheitspersonal
- Stand des sozialen Dialogs im Sektor Privatschutz in den Baltikumländern
- Konkurrenzprobleme und Ausführung der Standards im Sektor Privatschutz
- Tarifverträge – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Image des Sektors Privatschutz
- Runder Tisch „Situation im Sektor Privatschutz in Litauen unter spezieller Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen des Sicherheitspersonals“
- Bedeutung des Projekts und der Konferenz
- Berichte über den sozialen Dialog in einzelnen Ländern im Bereich Privatschutz
- Fragen an die Redner, Antworten, Ansichten und Kommentare

Polen, 26. und 27.02.2009 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Bedeutung des Projekts und der Konferenz
- Situation und Rolle des Sektors Privatschutz in Polen
- Aktivitäten im Bereich Personen- und Vermögensschutz – Regulativen und Praxis
- Polizeiüberwachung spezieller bewaffneter Schutzeinheiten
- Schlüsselprobleme des Sektors Privatschutz in Polen
- Rolle der öffentlichen Bestellungen bei der Entwicklung des Marktes für den Privatschutz
- Diskussion „Warum das Gesetz über öffentliche Bestellungen die illoyale Konkurrenz und die Verletzung der Arbeitsrechte von Arbeitnehmern nicht verhindert“
- Privatschutz aus der europäischen Perspektive: Derzeitige Situation und mögliche Zukunftstrends
- Sozialer Dialog in Polen
- Sozialer Dialog im Bereich Privatschutz in Polen. Freiheit der Mitgliedschaft in den Gewerkschaften

Brüssel, 26. und 27.03.2009 (Das Protokoll)
Tagesordnung
- Vorschlag für die Projektbeschlüsse nach einzelnen mitwirkenden Ländern und Organisationen
- Vorstellung der Projektrealisierung
- Vorstellungen der Partner bezüglich der Projektrealisierung und der bedeutenden Errungenschaften in deren Ländern
- Diskussion über die gehaltenen Präsentationen
- Vorschlag für die Projektbeschlüsse nach einzelnen mitwirkenden Ländern und Organisationen
- Vorstellung des Vorschlags zum Abschlussbericht
- Diskussion über den Vorschlag zum Abschlussbericht
- Fortsetzung der Diskussion über zusätzliche Vorschläge zum Abschlussbericht des Projekts und Projektbeschlüsse
- Vorstellung der Fortsetzung des Projekts
- Diskussion über die Fortsetzung des Projekts
- Diskussion über die Ausgangspunkte und vorgesehenen Ergebnisse der Projektfortsetzung